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03.04.2019

Bericht Bundesregierung noch ohne Plan für Kohleausstieg

„Dies wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.“

Berlin – Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, „schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Das Ministerium führe zunächst Auftaktgespräche mit RWE und Uniper. „Genauer Gegenstand und konkretes Ziel der Gespräche müssen noch in der Bundesregierung abgestimmt werden“, heißt es in der Antwort weiter.

Ende Januar hatte die Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt. Er läuft zunächst auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken vor allem im rheinischen Revier hinaus, die RWE betreibt. Uniper wiederum soll Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen. Derzeit prüfe die Regierung die Vorschläge der Kommission, heißt es in dem Schreiben. „Dies wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.“ Noch vor der Sommerpause wolle die Regierung ein Gesetz zur Förderung der betroffenen Regionen vorlegen.

Die Gesetzgebung zu Kraftwerken solle „ebenfalls noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung gehe nicht per se davon aus, dass sie die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen müsse. Ob Kompensationen rechtlich erforderlich seien, hänge von der Ausgestaltung der Stilllegungen ab, heißt es in dem Schreiben. „Diese wird Gegenstand der Verhandlungen mit den Betreibern von Kohlekraftwerken sein“, heißt es in dem Schreiben.

Zudem erwartet die Bundesregierung, dass die Preise an der Strombörse „in Folge einer isolierten Kohlemaßnahme bis 2030“ moderat steigen dürften. Allerdings: Wenn Erneuerbare Energien dann – wie geplant – 65 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, könne das „einen preissenkenden Effekt“ haben. Bisher liegt der Ökostromanteil hierzulande bei knapp 38 Prozent.

Ob der Kohleausstieg Strom verteuern wird, hänge auch davon ab, wie sich die EEG-Umlage und die Netzentgelte entwickeln, heißt es in der Antwort.

Die Grünen sehen das Schreiben als Beleg für lahmes Regierungshandeln. Das Ganze sei „ein Trauerspiel“, sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Klimakrise wartet nicht, bis die Bundesregierung in die Puschen kommt“, so Baerbock weiter.

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