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18.03.2019

Bericht Bundesregierung hat noch keinen Plan zur KI-Förderung

Die für 2019 vorgesehene erste Tranche ist daher noch gesperrt.

Berlin – Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, wie sie die Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, die bereits 2018 verkündet wurde, konkret umsetzen will.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, haben die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Forschung und Arbeit, geleitet von Peter Altmaier, Anja Karliczek (beide CDU) und Hubertus Heil (SPD), noch bis zum 29. März Zeit, „ein Gesamtkonzept abzustimmen“. Die für 2019 vorgesehene erste Tranche über 50 Millionen Euro ist daher noch gesperrt – ebenso wie die Verpflichtungsermächtigungen über 450 Millionen Euro für die Folgejahre.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende 2018 eine KI-Strategie vorgestellt, nach der diese Schlüsseltechnologie bis 2025 mit drei Milliarden Euro gefördert werden soll. Mittlerweile hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch klar gemacht, dass dafür lediglich 500 Millionen Euro „frisches Geld“ bereit stehen und der Rest aus Umschichtungen finanziert werden soll.

Die Grünen kritisieren, dass die Regierung „nicht mal weiß, wie sie die für 2019 vorgesehenen zusätzlichen 50 Millionen für KI ausgeben soll“, sagte deren innovationspolitische Sprecherin Anna Christmann. Es räche sich nun offenbar, dass die Bundesregierung „partout keine Prioritäten setzen wollte“, sagte Christmann dem „Handelsblatt“.

Damit verspielte die Regierung „die Chance, einen europäischen Weg für Künstliche Intelligenz mitzugestalten“. Nötig wären allein 100 Millionen Euro zur sofortigen Unterstützung eines starken europäischen Forschungsnetzwerks. „Wenn Ministerien aber nun erst ihre Haushalte umschichten müssen, stellt sich die Frage, wie daraus tatsächlich drei Milliarden werden sollen.“

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