Bericht Bundesregierung genehmigt mehrere Waffenexporte in Golf-Region
„Das ist ein legitimes Interesse.“
Berlin – Die Bundesregierung hat laut eines Berichts der „Welt“ umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region genehmigt. So habe der geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben. Zudem habe sie die Lieferungen von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag von diesem Freitag hervor, schreibt die Zeitung.
Bei der Lieferung nach Saudi-Arabien handele es sich um Patrouillenboote vom Typ 44 m. „Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, hieß es laut „Welt“ in Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden. Einige der Boote seien mit rein defensiven Waffen nur zur Selbstverteidigung ausgestattet.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind hoch umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Außerdem gilt der ölreiche Wüstenstaat als Brutstätte für den internationalen Terrorismus. Die Bundesregierung betont, Ausfuhren nach Saudi-Arabien strikt zu handhaben. „Angesichts der Situation in Saudi-Arabien hat die aktuelle Bundesregierung keine Genehmigung zum Export von G36-Gewehren erteilt“, hieß es der Zeitung zufolge.
Bei dem Export in den Oman handele es sich um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7, bei der Lieferung nach Katar um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. „Nach Katar und in den Oman darf je ein Leopard-2-Panzer vorübergehend für Erprobungszwecke ausgeliehen werden. Damit ist keinerlei Präjudiz für weitere Genehmigungen verbunden“, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. „Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.“
Wirtschaftsminister Gabriel habe in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er neue Genehmigungen für den Export von Kampfpanzern auf die arabische Halbinsel ablehnt. „Anders als seine Vorgänger hat er keine solchen Genehmigungen erteilt und wird sie auch nicht erteilen“, hieß es in Regierungskreisen.
Neben den Lieferungen in die drei Länder habe der Bundessicherheitsrat grünes Licht für Rüstungsexporte in eine Reihe weiterer anderer Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigte Arabische Emirate gegeben. So bekomme Algerien „vorübergehend“ den Radpanzer Boxer. In den Irak dürften 90 Lenkflugkörper exportiert werden, und Jordanien erhält 526 vollautomatische Gewehre.
Dem Schreiben zufolge erteilte der Bundessicherheitsrat 15 Anträgen eine Genehmigung. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und weitere Minister an.
26.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de