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30.09.2014

Bericht Bund-Länder-Streit bedroht Finanzierung von Spitzenforschung

„Die Länder sollten zumindest fünf Prozent drauflegen.“

Berlin – Ein Bund-Länder-Streit bedroht die zukünftige Finanzierung von Spitzenforschung in Deutschland. Die Bundesländer wollen bisher keinen eigenen Anteil an der sogenannten Programmpauschale übernehmen, berichtet die „Welt“.

Das Bundesforschungsministerium habe die Länder aufgefordert, sich zu bewegen. „Der Bund erwartet, dass sich die Länder an den DFG-Programmpauschalen in angemessenem Umfang beteiligen“, sagte eine Sprecherin von Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Welt“.

Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) sieht die Länder ebenfalls in der Pflicht. „Die Länder sollten zumindest fünf Prozent drauflegen. Wir sind in Vorleistung gegangen“, so Kretschmer. „Nun sind die Länder dran. Die EU gewährt eine Pauschale von 25 Prozent. Dahinter sollten wir nicht zurückstehen.“

Mit der Programmpauschale werden die Folgekosten von Forschungsprojekten seit 2007 vom Bund allein anteilig mit 20 Prozent unterstützt. Der Bundesrechnungshof verlangt jedoch eine Beteiligung der Länder. „Würde die Programmpauschale ohne Auslauffinanzierung nach 2015 wegfallen, wären davon nicht nur neue Forschungsarbeiten betroffen, sondern auch bereits jetzt laufende“, sagte Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) der „Welt“.

Aktuell fördert die DFG rund 30.000 Projekte. Laut Strohschneider sei die Pauschale unverzichtbar. „Die Programmpauschale hat sich für die ohnehin unterfinanzierten Hochschulen zu einer festen und auch strukturell wichtigen Größe entwickelt. Ein Wegfall würde eine weitere und erhebliche Verschlechterung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen bedeuten“, sagte Strohschneider. Die DFG hält eine Pauschale von 25 Prozent für erstrebenswert.

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