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Bank of England im Finanzviertel von London

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07.08.2017

Bericht Briten sollen mindestens bis 2020 an die EU zahlen

Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Brüssel – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis „mindestens 2020“ weiter Beiträge an die EU überweisen muss. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montag) sagte Oettinger, er rechne damit, dass Deutschland nach dem Brexit einen „überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag“ zusätzlich an die EU-Kasse zahlen muss.

Zudem sprach er sich für die Abschaffung aller Beitrags-Rabatte der EU-Staaten aus. „Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden“, sagte der EU-Kommissar. Daran seien sie gebunden. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“

Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Sie sollte durch „einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Oettinger: „Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen.“

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, „sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten“ abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe.

Oettinger: „Wenn diese `Mutter aller Rabatte` durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden.“

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