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BND-Zentrale

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20.07.2015

Bericht BND zeigt Mitarbeiter wegen Verdacht auf Geheimnisverrat an

„Definitiv ein Vorgang von besonderer Bedeutung.“

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der vergangenen Woche laut eines Berichts der „Welt“ Anzeige gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt. Der Mann soll im vergangenen Jahr den damaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss darüber informiert haben, dass in seinem Umfeld im Reservistenverband der Bundeswehr zwei Beschaffungshelfer des BND tätig gewesen seien. Roderich Kiesewetter trat anschließend von seinem Posten zurück. Als Grund gab der CDU-Politiker an, möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit gegenüber dem BND entgegentreten zu wollen.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg forderten Abgeordnete die Regierung auf, das Parlament über die Details des Rücktritts zu unterrichten. „Dass der Untersuchungsausschuss diese Informationen nicht von der Bundesregierung, sondern aus der Zeitung erfährt, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft von Merkel und Gabriel“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der „Welt“. „Wir werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Unterrichtung über diese Vorfälle verlangen und dann wird man hoffentlich verstehen, was hinter dieser mysteriösen Geschichte steckt“, sagte der Vize-Fraktionschef.

SPD-Obmann Christian Flisek erklärte, es sei eindeutig, dass das Parlament über die Hintergründe des Rücktritts aufgeklärt werden müsse. „Dem BND fehlt es in dieser Sache von Beginn an Sensibilität. Es war bereits grob fahrlässig, dass der Dienst Herrn Kiesewetter nicht über die Beschaffungshelfer in seinem Umfeld informiert hatte.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, erklärte: „Ein Fall von Geheimnisverrat durch einen BND-Mitarbeiter ist definitiv ein Vorgang von besonderer Bedeutung, über den die Bundesregierung das Kontrollgremium unterrichten muss. Das ist nicht geschehen.“ Hahn (Linke) kündigte an, den Vorgang auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im September zu setzen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte: Sollte der Zeitungsbericht zutreffend sein, „muss sich der BND insbesondere auch zu der Frage äußern, warum er das Kontrollgremium über diesen gravierenden Vorgang nicht informiert hat“.

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