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02.05.2015

Bericht BND wertete abgefangene Daten für eigene Zwecke aus

BND wertete die NSA-Daten immer wieder für sich selbst aus.

Berlin – In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Behörde im bayerischen Bad Aibling abgefangene Daten nicht allein an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben: Wie „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wertete der deutsche Nachrichtendienst die NSA-Daten immer wieder für sich selbst aus. Das bestätigten Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses gegenüber der Zeitung.

Nach der Filterung sogenannter „Selektoren“ zum Ausschluss deutscher Staatsbürger wurden die erfassten Kommunikationsdaten europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden jahrelang von BND-Mitarbeitern ausgewertet sowie in Berichten verwertet. Dabei handelte es sich bei der abgefangenen Kommunikation nach „Bild“-Angaben auch um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails sowie Ton- und Textdateien.

Wie die Zeitung weiter berichtet, will der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Offenlegung erwirken, in welchem Umfang der BND diese aufgezeichneten Gespräche auswertete. Bei diesen Gesprächen soll es sich um Kommunikation in Krisengebieten und den Austausch in diesen Regionen tätiger Unternehmen und EU-Behörden handeln.

Mit Wissen des Bundeskanzleramts soll der BND bis spätestens zur Enthüllung der NSA-Abhörpraktiken durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Herbst 2013 befreundete Staaten und Länder der Europäischen Union überwacht haben. Der Leiter der für Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, traf sich für bilaterale Abstimmungen wiederholt mit Mitarbeitern aus Bad Aibling, wie aus Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses hervorgeht.

Informationen aus der dortigen Überwachung sollen zudem mehrfach in die Lagevorträge des BND fürs Kanzleramt eingeflossen sein. Mit einer Nachfrage hätte das Bundeskanzleramt nach Informationen von „Bild“ dabei eine vollständige Liste aller NSA-Ziele am Standort Bad Aibling erhalten können. Zwischen dem US-Geheimdienst und dem BND existierte dafür eine dem Kanzleramt bekannte Vereinbarung, wonach die NSA dort eigene „Selektoren“ überwachen lassen darf.

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