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07.11.2015

Bericht BND überwachte systematisch befreundete Staaten weltweit

Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen stand auf der Liste.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht – unter anderem die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks und Kroatiens. Auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des US-Finanzministeriums in Washington gehörten zu den Suchbegriffen, die der BND zur Spionage nutzte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen stand demnach auf der Liste.

Das Interesse des deutschen Dienstes habe sich nicht auf staatliche Einrichtungen beschränkt: Er habe auch Nichtregierungsorganisationen wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf ausgespäht.

In Deutschland hätten zahlreiche ausländische Botschaften und Konsulate auf der BND-eigenen Selektorenliste gestanden: So seien E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans überwacht worden. Diplomatische Einrichtungen fallen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt.

Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass der BND nicht nur im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Partner ausspioniert, sondern diese auch in eigener Regie abgehört hat. Im Oktober 2013 hatte Kanzlerin Angela Merkel einen Spähangriff der NSA auf eines ihrer Handys mit den Worten verurteilt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Für den BND galt diese Losung offenbar nicht.

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