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03.11.2015
Bericht BND spähte befreundete Staaten intensiver aus als bekannt
„Irgendwann reicht es.“
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus den ersten Recherchen der vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur BND-Zentrale in Pullach entsandten Task Force.
Als die Affäre Mitte Oktober ruchbar wurde, hatten der Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, und BND-Präsident Gerhard Schindler in dem Gremium die Zahl 2.800 genannt. Die Task Force kam jetzt zu dem Ergebnis, dass es mindestens 3.600 Selektoren seien, womöglich auch mehr.
Ein mit den Recherchen befasster führender Bundestagsabgeordneter erklärte der Zeitung zufolge zudem: „Es sind sehr viele Botschaften in sehr vielen europäischen Ländern betroffen – auch solche, die überhaupt nichts mit dem Auftragsprofil des BND zu tun haben.“ Dazu kämen Nicht-Regierungsorganisationen, für deren Observierung es ebenfalls keine Begründung gebe.
Die Task Force prüfe mittlerweile, welche Telefon-Nummern und E-Mail-Adressen zu welchen Personen gehörten und wann das Bundeskanzleramt was über diese Spionage wusste.
Ein weiterer Abgeordneter zeigte sich erbost angesichts der neuen Zahl und sagte der MZ zufolge mit Blick auf die offizielle Informationspolitik: „Irgendwann reicht es.“
Bis vor drei Wochen hieß es, der BND habe lediglich Selektoren des US-Geheimdienstes NSA verwandt – also Telefon-Nummern oder E-Mail-Adressen, nach denen man die verfügbaren Datenströme auch von Verbündeten durchsuchte. Um Medienberichten zuvorzukommen, räumten Bundeskanzleramt und BND dann kurzfristig im PKGr ein, dass der BND selbst derartige Selektoren zu ähnlichen Zwecken verwandt habe.
Dem Vernehmen nach kamen sie seit Ende der 90er Jahre bis zum Oktober 2013 zum Einsatz, schreibt die Zeitung. Seinerzeit informierte BND-Chef Schindler den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Praxis – und zwar im Zuge der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Pofalla ließ die Praxis angeblich sofort stoppen.
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