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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

03.10.2014

Bericht BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter

Die Operation habe Frank-Walter Steinmeier genehmigt.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat.

Die Unterlagen belegen demnach, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat. Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern, berichten die drei Medien. BND-interne Prüfungen hätten aber schon am Anfang gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten.

In den geheimen Unterlagen heißt es laut NDR, WDR und SZ bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.

Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation habe der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm sei im Jahr 2008 ausgelaufen. Zuvor sei dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht hätten.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen den drei Medien zufolge, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

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