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Polizei vor dem Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses

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16.05.2013

NSU-Prozess BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter

„Ausgesprochen ungewöhnlich.“

München – Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel keinen eigenen Sitzplatz als Prozessbeobachter zur Verfügung zu stellen.

„Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass das BKA beim NSU-Prozess nicht anwesend ist“, sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der „Welt“. „Mir ist kein Verfahren bekannt, wo eine ermittelnde Behörde ausgeschlossen wurde. Bislang war es immer unproblematisch Beobachter zu den Prozessen zu entsenden.“

In den vergangenen Jahren waren bei Prozessen gegen Terroristen, beispielsweise gegen RAF-Mitglieder oder Al-Qaida-Islamisten, stets Beamte des BKA anwesend. Sie beobachteten das Verfahren, um zu recherchieren wie die ermittelten Informationen im Prozess verwendet werden. Die Polizisten interessieren sich zudem für neue Informationen oder Aussagen der Angeklagten, die eventuell Ansätze für weitere Ermittlungen liefern.

Das BKA ermittelte seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 mit der Ermittlungseinheit „Trio“ im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittler trugen monatelang Erkenntnisse über die mutmaßlichen Rechtsextremisten Beate Z., Uwe M., Uwe B. und ein mögliches Helfernetzwerk zusammen.

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