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27.03.2015

Bericht Berlin will sich nicht direkt an Junckers Investitionsfonds beteiligen

„Damit bleibt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten.“

Berlin – Die Bundesregierung wird sich am geplanten 350-Milliarden-Euro-Investitionsfonds der EU-Kommission nicht direkt beteiligen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Damit verweigern sich Kanzlerin Angela Merkel und Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) dem Wunsch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrfach zu einem solchen Mitwirken aufgerufen hatte. Stattdessen schiebt Schäuble die staatseigene Förderbank KfW vor.

Der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) ist das wichtigste Projekt der EU-Kommission in dieser Wahlperiode. Der Fördertopf soll dazu beitragen, die Investitionsschwäche in Europa zu überwinden, das Wachstum zu stärken und 1,3 Millionen neue Stellen zu schaffen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Dezember deutsche Projekte im Gesamtwert von 89 Milliarden Euro an die Kommission gemeldet, die aus ihrer Sicht für eine Förderung aus dem EFSI in Frage kommen. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Opposition, dass sich Merkel und Schäuble Junckers Wunsch nach einem finanziellen Mitwirken versagen.

„Wir wollen, dass sich Deutschland mit zwölf Milliarden Euro direkt am EU-Investitionsfonds beteiligt und Signalgeber für europäische Zukunftsinvestitionen und mehr Solidarität in Europa wird“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, der SZ. Stattdessen verschanze sich die Regierung hinter der KfW, die acht Milliarden Euro in die Projektfinanzierung stecken solle. „Damit bleibt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten und seiner Verantwortung zurück“, so Sarrazin.

Warum die Regierung eine direkte Beteiligung ablehnt, erklärt sie in dem Schreiben an die Grünen nicht. Vielmehr heißt es laut SZ lapidar, der jüngste Kompromissvorschlag der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sehe „eine direkte Beteiligung der Mitgliedsstaaten am EFSI durch Einlagen oder Garantien nicht mehr vor“.

Scharfe Kritik übte Sarrazin auch am Bestreben der Bundesregierung, den EFSI auf zunächst drei Jahre zu befristen. „Eine zeitliche Befristung des EU-Investitionsfonds wäre lächerlich. Gerade große Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Energie- und Schienennetze brauchen Zeit und finanzielle Unterstützung über Jahre“, sagte der Grünen-Politiker.

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