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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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03.04.2019

Bericht BDI drängt Bundesregierung zur Aufstockung des NATO-Budgets

„Europa ist wirtschaftlich und technologisch hervorragend aufgestellt.“

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, übt laut eines Zeitungsberichts scharfe Kritik am Engagement Deutschlands innerhalb der NATO und drängt die Bundesregierung zu einer Aufstockung der Ausgaben für das Verteidigungsbündnis.

Deutschland müsse „einen wirkungsvollen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten“, sagte Kempf laut dem Manuskript einer Rede anlässlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vor 70 Jahren, über das die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es „nicht nur, aber natürlich auch um die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr“, so Kempf weiter.

Weil die Bundesregierung bereits das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2024 verfehlen werde, stehe nach den Eckwerten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) nun auch die selbst gesetzte Marke von 1,5 Prozent im Jahr 2024 zur Disposition, kritisierte der BDI-Präsident.

„Das Kabinett und der Deutsche Bundestag müssen in den weiteren Verhandlungen deutlich nachbessern, damit unser Land nicht weiter als Trittbrettfahrer wahrgenommen und kein weiteres Vertrauen bei unseren Verbündeten verspielt wird“, forderte Kempf.

Darüber hinaus sei Deutschland gefordert, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO zu unterstützen. „Europa ist wirtschaftlich und technologisch hervorragend aufgestellt, trägt bisher allerdings zu wenig zu einer fairen Lastenteilung im Bündnis bei“, sagte der BDI-Präsident.

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