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Autobahn-Baustelle

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30.10.2015

Bericht Bayern erhält zu viel Geld für Fernstraßenbau

Dobrindts Haus arbeite „schlampig“.

München – In Bayern wurde in den Jahren 2012 bis 2014 wesentlich mehr Geld für Bundesfernstraßen verbaut als in den jeweiligen Bundeshaushalten vorgesehen. Im selben Zeitraum wurden Bundesmittel für die Bundeswasserstraßen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro aber nicht abgerufen. Dies berichtet die „Welt“ (Freitag) mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Demnach wurden 2014 in Bayern für Straßenbauprojekte des Bundes 1,21 Milliarden ausgegeben. Aber der Verfügungsrahmen des Bundeshaushalts für den bayerischen Straßenbau hatte sich für 2014 auf nur 1,06 Milliarden Euro belaufen. 2012 betrug der Verfügungsrahmen des Bundeshaushalts für den Bundesfernstraßenbau in Bayern 947,2 Millionen Euro, aber am Ende flossen dorthin 1,13 Milliarden. 2013 waren zunächst 1,1 Milliarden vorgesehen, aber Bayern erhielt schließlich 1,24 Milliarden Euro.

Rechnet man die Jahresergebnisse zusammen, so lag Bayern im Gesamtzeitraum um insgesamt 470,2 Millionen Euro über den jeweiligen Ansätzen in den Bundeshaushalten. Ein so großes Plus gegenüber den jeweiligen Haushaltsansätzen konnte kein anderes Bundesland erzielen.

Insgesamt flossen deutschlandweit in den Bundesfernstraßenbau jener Jahre 1,32 Milliarden Euro mehr, als in den jeweiligen Bundeshaushalten vorgesehen war. 2012 lagen die tatsächlichen Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau in ganz Deutschland um 512,8 Millionen Euro über dem damaligen Ansatz. 2013 waren es 305,4 Millionen mehr, 2014 dann 506,2 Millionen. Doch wurden im selben Zeitraum von 2012 bis 2014 beim Bau von Bundeswasserstraßen insgesamt 484,1 Millionen Euro nicht abgerufen, die in den jeweiligen Bundeshaushalten bereits bewilligt waren. 2012 lag in diesem Bereich der Mittelabfluss um 126,1 Millionen unter dem Haushaltsansatz, 2013 um 172,3 Millionen und 2014 um 185,7 Millionen Euro.

Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen untersteht dem Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Dass Dobrindt somit einerseits sehr viel Geld für Bundeswasserstraßen nicht abruft und dass andererseits viel mehr Geld als geplant in den bayerischen Straßenbau fließt, hat für die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms „ein Geschmäckle“, wie Wilms der „Welt“ sagte.

Dobrindts Haus arbeite „schlampig“ und könne seit Jahren das Geld für Wasserstraßen nicht ausgeben. Die Mittel, so Wilms, „werden in den Straßenbau geschoben und landen interessanterweise zum größten Teil in Bayern“. Insofern würden „Dobrindt und seine CSU direkt davon profitieren, dass die Verwaltung im Verkehrsministerium nicht richtig funktioniert“.

Wilms weiter: „Ich finde, es muss langsam mal Schluss damit sein, dass die CSU den Verkehrshaushalt zur Selbstbedienung nutzt.“

Nachfolgend das Zitat von Valerie Wilms im autorisierten Wortlaut: „Das hat ein Geschmäckle: Dobrindts Haus arbeitet schlampig und kann seit Jahren das Geld für Wasserstraßen nicht ausgeben. Die Mittel werden in den Straßenbau geschoben und landen interessanterweise zum größten Teil in Bayern. Dobrindt und seine CSU profitieren direkt davon, dass die Verwaltung im Verkehrsministerium nicht richtig funktioniert. Ich finde es muss langsam mal Schluss damit sein, dass die CSU den Verkehrshaushalt zur Selbstbedienung nutzt.“

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