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Bundesagentur für Arbeit

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06.11.2013

Bericht BA will Jobcenter zu mehr Sanktionen zwingen

Die Zahl der insgesamt verhängten Sanktionen ist deutlich gesunken.

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht Jobcentern Druck, konsequenter Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger zu verhängen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der Internen Revision der BA.

Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“, zitiert die Zeitung aus dem Revisionsbericht. Dem Grundsatz des „Fördern und Fordern“ werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern „nicht ausreichend Rechnung getragen“. Integrationsfachkräfte sollten „die konsequente Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten“ sicherstellen.

In dem vom BA-Vorstand und Bundesarbeitsministerium beauftragten Bericht wurden die Fortschritte und Defizite im „Bundesprogramm Bürgerarbeit“ untersucht. Bei dem Projekt werden Hartz-Empfänger individuell gecoacht, um einen Job zu finden. Gelingt das nicht, sollen sie Bürgerarbeitsplätze annehmen. Das sind gemeinnützige Tätigkeiten beispielsweise als Begleiter in Schulbussen oder bei der Essenausgabe in Schulkantinen.

Die Interne Revision hatte 200 Fällen geprüft. In 26 Fällen hätte es dem Bericht zufolge Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose geben müssen, tatsächlich hatten die Jobcenter aber nur in elf Fällen Strafen verhängt.

Die Zahl der insgesamt von Jobcentern verhängten Sanktionen ist unterdessen deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr haben Jobcenter der „Bild-Zeitung“ zufolge 486.191 Sanktionen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen. Das waren rund 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum (520.792). Im Durchschnitt wurde jedem betroffenen Hartz-Empfänger die Leistung um 108,67 Euro gekürzt.

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