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27.07.2015

Bericht Asylbewerber kosten Länder fünf bis sechs Milliarden Euro

Aus der Wissenschaft kommen Vorwürfe an die Politik.

Berlin – Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen bringt eine Kostenwelle für Länder und Kommunen: Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber werden in diesem Jahr auf mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro steigen, so das Ergebnis einer Umfrage der F.A.Z. (Montagsausgabe) unter den Fachministerien der sechzehn Bundesländer.

Dies sei eine Verdoppelung, bei einigen Ländern sogar eine Verdreifachung der Budgets für Asylbewerber. Im Vorjahr lag der Betrag geschätzt bei 2,2 Milliarden Euro in allen Ländern zusammen.

Nach Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden 2015 bis zu 450.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden – eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte kürzlich in einer internen Besprechung vor einem „Kollaps“ des Asylsystems aus Überforderung, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete.

Aus der Wissenschaft kommen Vorwürfe an die Politik. Diese habe viel zu spät auf die anschwellenden Asylzahlen reagiert, kritisiert der Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Stefan Luft von der Uni Bremen gegenüber der F.A.Z. „Die Politik hat jetzt mit der Tatsache zu kämpfen, dass sie sich nicht rechtzeitig auf die absehbaren großen Flüchtlingsströme vorbereitet hat.“

Als zweiten Kritikpunkt nennt Luft, dass Länder und Ausländerbehörden sich sträubten, das Asylrecht konsequent durchzusetzen und abgelehnte Bewerber abzuschieben. „Das funktioniert nicht, und deshalb ist die Akzeptanz des ganzen Asylrechts gefährdet“, warnte Luft.

Er zitiert den zuständigen Referatsleiter im Bundesinnenministerium, der von einem „Vollzugsinfarkt“ gesprochen hat. Von den mehr als zwei Dritteln abgelehnten Bewerbern könne ein Großteil bleiben.

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