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08.08.2013

Bericht Arbeitsmarktreform Hartz IV weitgehend wirkungslos

„Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster.“

Berlin – Das Ziel der vierten Hartz-Reform, arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze zu verschaffen, wird offenbar kaum noch erreicht. Das legt eine „Handelsblatt-Online“ vorliegende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei nahe. Die Hartz-Reformen haben demnach zu einer drastischen Verfestigung des Langzeitbezugs der Grundsicherung geführt.

Die Linkspartei verglich Daten aus dem Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor der Arbeitsmarktreform. Nachdem mit Hartz IV die Transferleistungen für viele gekürzt, auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die Ablehnung eines Stellenangebots verschärft wurden, hätte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zurückgehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Verweildauern in Hartz IV sind deutlich länger als bei den Vorgängersystemen.

Laut Angaben des Arbeitsministeriums erhielten Personen, die 2004 den Bezug von Arbeitslosenhilfe beendeten, durchschnittlich 48 Wochen Arbeitslosenhilfe. Vergleicht man diese mit den jüngsten verfügbaren Daten zur durchschnittlichen Verweildauer aller Leistungsberechtigten in Hartz IV, zeigt sich ein dramatischer Anstieg von 48 Wochen auf 130 Wochen. Demnach stieg die Verweildauer bei Hartz IV-Leistungsberechtigten fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der Reform um 270 Prozent an. Die Bundesregierung führt dies in ihrer Antwort auf die Anfrage nicht explizit aus, sondern verweist auf eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2013.

Für Linksparteichefin Katja Kipping sprechen die Zahlen eine klare Sprache. „Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“. Das System drücke die Menschen in die Armut und schiebe sie auf ein Abstellgleis. „Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen.“ Nach zehn verlorenen Jahren für die Sozialpolitik wäre es daher Zeit für eine Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen.

Die Probleme müssten dabei „sauber“ voneinander getrennt werden. „Für den Kampf gegen die Armut brauchen wir eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, ein soziales Netz, durch das wirklich niemand fällt“, sagte Kipping weiter. „Und wenn wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen wollen, dann brauchen wir eine Renaissance der Arbeitsmarktpolitik und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzungen“, betonte sie. „Als Sofortmaßnahmen müssen wir dem Hartz-System die Giftzähne ziehen.“

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