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02.07.2015

Bericht Arbeitsgruppe Flexirente von Union und SPD vor dem Aus

„Ganze Veranstaltung im Prinzip Zeitverschwendung.“

Berlin – Die Arbeitsgruppe Flexirente von Union und SPD steht vor dem Aus. „So wie es im Moment aussieht, droht diese Arbeitsgruppe zu scheitern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Daran hat nach SZ-Informationen auch ein Gespräch der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) bislang nichts geändert, die von den Fachpolitikern eingeschaltet wurden.

Eigentlich sollte die Arbeitsgruppe schon Ende 2014 Vorschläge für einen flexibleren Übergang in die Rente vorlegen. Nach mehreren Treffen von Fachpolitikern der Union und der SPD läuft es nun aber allenfalls auf eine Minimallösung hinaus, wenn wie geplant lediglich die Hinzuverdienst-Grenzen bei einem vorzeitigen Eintritt in die Rente erhöht werden, schreibt die SZ.

„Diese Minimallösung hätten wir auch ohne Arbeitsgruppe hinbekommen“, kritisiert Linnemann. „Wenn dies das ganze Ergebnis ist, war die ganze Veranstaltung im Prinzip Zeitverschwendung.“ Die Gründung der Arbeitsgruppe war ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel der Union, der von der Rente mit 63 wenig begeistert war.

Linnemann hätte sich gewünscht, mit der Gruppe „einen Mentalitätswechsel einzuleiten und den Menschen, die länger arbeiten wollen, dafür einen attraktiven Rahmen zu bieten“. Um so enttäuschter sei er jetzt, dass es offenbar nicht einmal eine große Koalition mit einer so großen Mehrheit schaffe, „hier die großen Linien in Zeiten des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels zu ziehen“.

Zu groß seien die Meinungsunterschiede: Die SPD will die Altersgrenze für diejenigen auf bis zu 60 Jahre senken, die vorzeitig in Rente gehen wollen und sich etwas hinzuverdienen wollen. Dies lehnt die Union ab. CDU/CSU wollen wiederum Arbeitgebern den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte erlassen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten.

„Das ist doch Unsinn, solche Sonderbeiträge für Menschen zu erheben, die gar nicht mehr arbeitslos werden können“, sagte Linnemann. Hier sage die SPD nein, weil sie solche ältere Arbeitnehmer nicht durch ein Sonderarbeitsrecht für Arbeitgeber billiger machen will.

Die Grünen haben einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie „individuelle Übergangslösungen in den Ruhestand“ fordern. An diesem Freitag wird darüber debattiert.

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