newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Solidaritätszuschlag
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Altmaier erarbeitet Modell zur weiteren Soli-Senkung

Altmaiers Vorschlag soll bereits in den nächsten Wochen vorliegen.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Tempo. Der CDU-Politiker lasse aktuell ein konkretes Modell mit Zahlen und Fakten zur stärkeren Senkung des Solidaritätszuschlags berechnen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Altmaiers Vorschlag soll den Informationen zufolge bereits in den nächsten Wochen vorliegen.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt immer wieder gesagt, dass auch mittelständische Betriebe von der Soli-Senkung profitieren müssten. Möglich wäre etwa ein Freibetrag, der für alle Steuerzahler gilt. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht.

Union und SPD hatten dagegen im letzten Koalitionsausschuss vereinbart, dass über eine steuerliche Freigrenze der Soli lediglich für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft wird. Altmaier will das offenbar nicht hinnehmen. Mehrere führende CDU-Politiker lehnen dagegen die komplette Abschaffung aus Gründen des Koalitionsfriedens strikt ab.

02.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »