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Solidaritätszuschlag

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02.07.2019

Bericht Altmaier erarbeitet Modell zur weiteren Soli-Senkung

Altmaiers Vorschlag soll bereits in den nächsten Wochen vorliegen.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Tempo. Der CDU-Politiker lasse aktuell ein konkretes Modell mit Zahlen und Fakten zur stärkeren Senkung des Solidaritätszuschlags berechnen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Altmaiers Vorschlag soll den Informationen zufolge bereits in den nächsten Wochen vorliegen.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt immer wieder gesagt, dass auch mittelständische Betriebe von der Soli-Senkung profitieren müssten. Möglich wäre etwa ein Freibetrag, der für alle Steuerzahler gilt. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht.

Union und SPD hatten dagegen im letzten Koalitionsausschuss vereinbart, dass über eine steuerliche Freigrenze der Soli lediglich für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft wird. Altmaier will das offenbar nicht hinnehmen. Mehrere führende CDU-Politiker lehnen dagegen die komplette Abschaffung aus Gründen des Koalitionsfriedens strikt ab.

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