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Gerhard Schröder

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.02.2014

Bericht Schröder wurde mindestens bis 2008 überwacht

Schröder  noch Jahre nach Ende seiner Regierungszeit überwacht.

Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ noch Jahre nach Ende seiner Regierungszeit von US-Geheimdiensten überwacht und ausgeforscht worden. Den Angaben zufolge wurden der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice im Januar 2008 in der Berliner US-Botschaft vertrauliche Dossiers über Schröders enge Kontakte zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehändigt.

Wie „Focus“ unter Berufung auf US-Diplomaten mit Detailwissen berichtet, befasste sich eine der Verschlussakten mit Sondierungen der beiden Männer, den US-Dollar als Leitwährung im bilateralen Rohstoffhandel abzuschaffen und durch den Euro zu ersetzen. Daraufhin sei das US-Heimatschutzministerium verständigt worden, welches dann über den lancierten Bericht einer Nachrichtenagentur vor Angriffen auf die Wirtschaftsdominanz der USA und den US-Dollar gewarnt habe.

Ein US-Diplomat sagte dem Magazin: „So sollte Schröder ganz diskret von allzu forschen Aktionen abgehalten werden.“

Die US-Geheimdienste NSA und CIA durchleuchteten dem Bericht zufolge auch Kontaktleute Schröders. Zu den Zielpersonen habe ein in Genf lebender britischer Investmentbanker gehört, der für den Ex-Kanzler Verbindungen zu arabischen Finanznetzwerken geknüpft habe.

Schröder geriet nach seiner Amtszeit laut „Focus“-Recherchen erneut ins Visier der US-Nachrichtendienste, als er im März 2006 auf Vorschlag Putins zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Gaspipeline-Projekts Nord Stream AG gewählt wurde. An diesem Unternehmen zum Bau einer 1.224 Kilometer langen Pipeline von Russland nach Deutschland hält der Moskauer Gazprom-Konzern 51 Prozent Anteile.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR hatten berichtet, dass Schröder seit 2002 von der NSA abgehört worden sei. Das gehe unter anderem aus der „National Sigint Requirement List“ hervor, die festlegt, welche Personen und Institutionen überwacht werden. Auch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden zeige, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei, hieß es.

Deutsche Regierungsquellen sprechen dem Bericht zufolge sogar von der „Erfassung von Regierungskommunikation“ und verdeutlichten damit, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten.

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