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06.05.2014
Bericht 70 Unions-Abgeordnete lehnen Rentenpaket ab
„Die Flexi-Rente gehört in das Rentenpaket.“
Berlin – Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unions-Fraktion mit einem Veto. Das erfuhr die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.
Führende Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter wachsenden Widerstand in der Unions-Fraktion gegen die Rente mit 63 gewarnt. „Die Zahl der Kritiker der Rente mit 63 in der Unions-Fraktion ist in den letzten Tagen eher größer als kleiner geworden“, sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union.
Eine Expertenanhörung am Montag in Berlin habe die Kritiker der Rente mit 63 bestätigt. „Ich bin kein Einzelkämpfer, mehrere führende CDU-Politiker wollen die Rente mit 63 so, wie sie vorliegt, nicht mittragen“, sagte von Stetten. Es gebe ein „generelles Unbehagen“ in der Union über die Rente ab 63, gestand auch Peter Weiß (CDU) ein, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Union.
Als Bedingung für ihre Zustimmung im Bundestag fordern die Unions-Politiker unter anderem, Neuregelungen für einen flexibleren Renten-Übergang in das Rentenpaket aufzunehmen. Arbeitgeber sollen keine Rentenbeiträge mehr für weiterbeschäftigte Rentner bezahlen müssen. Für Rentner soll es zudem befristete Arbeitsverträge geben können.
„Die Flexi-Rente gehört in das Rentenpaket“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). „Da sollten wir hart bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, sagte Linnemann.
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