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Ursula von der Leyen

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27.06.2019

Berateraffäre Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

In der Vergangenheit seien „Minister schon für weitaus weniger zurückgetreten“.

Berlin – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern.

„Die Kräfte im Ministerium wirken gegen die Aufklärung – und nicht dafür“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Obwohl die Verteidigungsministerin versprochen habe, die Aufklärung der Affäre zu unterstützen, erfahre der Ausschuss wenig „proaktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Zudem habe das Wehrressort ein halbes Jahr nach Beginn des Ausschusses noch nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. „Obwohl wir 750.000 Seiten Papier als Beweismaterial vor uns haben, sind die Aktenbestände an manchen Stellen sehr dünn“, so Lindner weiter.

Er forderte von der Leyen auf, dem Parlament auch ihre SMS-Kommunikation und die der Ministeriumsspitze zur Verfügung zu stellen. „Dienstliche SMS sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse“, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe Hinweise darauf, dass leitende Beamte in der Berateraffäre viel per SMS kommuniziert hätten, sagte Lindner.

An diesem Donnerstag setzt der Untersuchungsausschuss seine Zeugenbefragungen fort. Es ist die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Lindner warf der Verteidigungsministerin zudem vor, dass die internen Verwaltungsermittlungen zur rechtswidrigen Vergabe von Verträgen „schlampig“ geführt worden seien, „nämlich offenbar mit dem Ziel, keinen Schuldigen feststellen zu wollen“.

Das Verteidigungsministerium schaffe es nicht, „nach Recht und Gesetz zu handeln und bei Rechtsbruch Verantwortlichkeiten festzustellen“. Das gelte auch für die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“. In der Vergangenheit seien „Minister schon für weitaus weniger zurückgetreten“, so der Grünen-Politiker weiter.

Abschließend warnte er vor einer erneuten Kostenexplosion bei einem Rüstungsprojekt. „Wir reden seit Jahren über ein Taktisches Luftverteidigungssystem, das schon zu rot-grüner Zeit als Forschungsvorhaben gestartet wurde. Das kostete damals bereits über eine Milliarde Euro“, sagte Lindner der „Welt“.

Vor zwei Jahren habe das Ministerium bei dem Projekt dann mit vier Milliarden Euro gerechnet. „Und jetzt pfeifen die Spatzen eine Summe von acht Milliarden Euro von den Dächern“, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter.

Die Ministerin müsse bereit sein, „ein Rüstungsprogramm mal zurückzustellen, aufzugeben oder nach einer kostengünstigeren Alternative zu suchen“.

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