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Unterstützung für höhere Pendlerpauschale wächst

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03.04.2012

Spritpreise Unterstützung für höhere Pendlerpauschale wächst

Auch CDU will bei weiter hohen Benzinpreisen über Entfernungspauschale reden.

Berlin – Angesichts der Rekordpreise für Benzin an deutschen Tankstellen mehren sich nun auch innerhalb der Union die Stimmen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Dienstag, wenn die Belastung für die Berufspendler durch die Spritpreise zu hoch werde, müsse die Politik auch über eine höhere Pendlerpauschale nachdenken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Entlastung.

Der März war für Autofahrer der teuerste Tank-Monat aller Zeiten. Für einen Liter klassisches Superbenzin E5 wurden im Monatsdurchschnitt 1,676 Euro fällig. Und auch am Dienstag verharrte der Preis für Super E5 bei einem Rekordwert von 1,71 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf. Dies hatte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag noch einmal deutlich gemacht.

Döring hielt dagegen, eine Erhöhung der Pauschale sei verfassungsrechtlich geboten. Da die Wegekosten in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen seien, dürfe es nicht zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit weiten Wegen kommen, sagte er den „Ruhr-Nachrichten“.

Tatsächlich geht die Entlastungswirkung der Entfernungspauschale gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten offenbar seit Jahren zurück. Dies berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach müsste die Pendlerpauschale heute statt 30 etwa 74 Cent pro Entfernungskilometer betragen, damit ein Durchschnittsverdiener über die Steuerersparnis den gleichen Anteil der Fahrtkosten decken könnte wie 1991. Legt man das Entlastungsniveau des Jahres 2004 zugrunde, müsste die Pauschale bei 49 Cent liegen. Die Linke hatte die Studie in Auftrag gegeben.

Bouffier zeigte sich offen für eine Erhöhung der Pauschale. „Sollten die gesetzlichen Schritte bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dann müsse über eine höhere Pendlerpauschale geredet werden.

Am Montag hatte bereits Bundesumweltminister Röttgen, der zugleich Spitzenkandidat der CDU im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist, eine Erhöhung der Entfernungspauschale ins Gespräch gebracht, sollte es in nächster Zeit aber zu keiner Verbesserung kommen.

Scharfe Kritik daran kam von den Grünen. Fraktionsvize Bärbel Höhn rügte Röttgens Äußerungen als „Wahlkampfmanöver“. Als Umweltminister müsste der CDU-Politiker wissen, „dass wir nicht gegen die Endlichkeit des Öls und steigende Preise ansubventionieren können“. Zudem habe Röttgen nicht verhindert, dass Merkel bei der EU strengere Einsparvorgaben für PKW blockiert habe. „Damit trägt er eine Mitverantwortung an den jetzigen hohen Belastungen der Bürger“, sagte Höhn.

Und selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritiker. „Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren“, sagte der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) „Handelsblatt Online“.

Andere hingegen teilen die grundsätzliche Kritik an zu hohen Spritpreisen nicht. So hält der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland die Spritpreise weiterhin für zu billig. „Für die Autoindustrie und die Gutverdiener sind die Spritpreise eigentlich noch zu niedrig“, sagte der Bundesvorsitzende Michael Ziesak dem „Tagesspiegel“. „Sonst würden nicht so viele spritschluckende Luxusautos gebaut und gekauft.“ Ziesak sprach sich für eine Abschaffung der Pendlerpauschale aus.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wies Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder einer Senkung der Mineralölsteuer als „Ausdruck politischer Verlogenheit“ zurück. Die Pendlerpauschale fördere vor allem jene, die weit und viel pendelten und die viel verdienten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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