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Christian Lindner

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.12.2012

Lindner Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen

Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“.

Berlin – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte Lindner: „Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“

Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie. Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“, sagte Lindner der FAZ. Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.“

Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband „ein neues Denken für die FDP markiert“. Man habe der Entschuldung der Etats „die klare Priorität“ gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

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