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28.11.2015

Beitrittsverhandlungen Oettinger verlangt ehrliche EU-Perspektive für die Türkei

Der Ausgang der Verhandlungen sei „völlig offen“.

Brüssel – Vor dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dazu aufgerufen, Ankara eine ehrliche Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union zu bieten. „Die Glaubwürdigkeit der Europäer hängt zentral davon ab, dass sie einen Türkei-Beitritt nach wie vor für möglich erachten“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Entscheidung, ob die Türkei in die EU aufgenommen wird, fällt nach einer gründlichen, vorurteilsfreien Überprüfung.“

Der Ausgang der Verhandlungen sei „völlig offen“. Eine Aufnahme der Türkei werde mit Sicherheit nicht in diesem Jahrzehnt zur Abstimmung gestellt, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Sie darf aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen werden.“ Damit wandte er sich gegen die Position seiner Partei, die Ankara lediglich eine privilegierte Partnerschaft anbieten möchte.

Oettinger nannte ein Abkommen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms „ganz entscheidend“. Ziel müsse sein, dass Europäer und Türken gemeinsam die türkische Küste kontrollierten, damit die Boote der Schlepper nicht mehr ablegen könnten. Im Gegenzug sollten die Europäer der Türkei dabei helfen, die menschenwürdige Versorgung in den Flüchtlingslagern sicherzustellen. „Die drei Milliarden Euro, die gerade diskutiert werden, sind ein guter Anfang“, sagte Oettinger. „Darüber hinaus sollten wir bald weitere Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei öffnen.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte unterdessen davor, Ankara neue Hoffnungen auf eine Aufnahme in die Gemeinschaft zu machen. „Für uns kommt ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Betracht“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hasselfeldt regte eine engere Kooperation mit der Türkei bei der Begrenzung des Flüchtlingszustroms an. Konkret nannte sie die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Schleuserbanden. „Wir müssen die Türkei auch stärker bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge unterstützen, damit die Menschen eine Perspektive in der Nähe ihrer Heimat haben“, fügte die CSU-Politikerin hinzu.

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