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Politik trifft auf Wirklichkeit

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28.03.2012

Bürgerdialog Politik trifft auf Wirklichkeit

Friseure fordern von der Merkel eine bessere Schulausbildung und Rentner ein Grundeinkommen für Alle.

Bielefeld – Die Antwort auf die zentrale Frage des Bürgerdialogs in Bielefeld ist für Regine Buschmann als Öffentlichkeitsarbeiterin einer Stiftung für Menschen mit Behinderungen klar. Im Dialog mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema „Wovon wollen wir leben?“ will sie dafür werben, dass auch Behinderte von dem Geld leben können, das sie verdienen. Daher fordert die 52-Jährige eine gesetzlich verpflichtende Quote zur Aufnahme von Behinderten in Betrieben.

In der Stadthalle Bielefeld kommt sie am Mittwochabend als eine von 100 eingeladenen Teilnehmern allerdings nicht zu Wort. „Die Chance, dass das umgesetzt wird, sind ohnehin gleich Null“, sagt Buschmann. „Ein Jahr vor der Bundstagswahl ist das nicht populär genug.“ Schriftlich reicht sie den Vorschlag dennoch ein. Über die Online-Plattform dialog-ueber-deutschland.de sind zur Frage „Wovon wollen wir leben?“ bis Mittwochabend schon 2.747 Vorschläge eingegangen.

Der Institutsleiter vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft, Dieter Spath, ermutigt die Teilnehmer beim „Warmdiskutieren“ in den vorbereitenden Gesprächen am Nachmittag: „Die Kanzlerin hat ein immenses Gedächtnis. Irgendwann, sei es in einigen Jahren, wenn das politische Klima stimmt, denkt sie an Ihren Vorschlag.“

Neben der Öffentlichkeitsarbeiterin für Behinderte sind Selbstständige und Handwerker, Arbeitslose und Professoren, Schüler und Rentner gekommen. Den 73-jährigen Rentner Wilfried Vollmer begeistert diese Vielfalt. „Ich finde es toll, dass sie die Stimmung aus dem Volk aufnimmt und dabei einen Erfahrungsbericht aus dem Querschnitt der Gesellschaft bekommt“, sagt er mit Blick auf Merkel, obwohl sein Vorschlag „Grundeinkommen für Alle“ als politisches Statement eher zur Linkspartei als zur Partei der Kanzlerin passt.

Den Eindruck, dass es sich bei der Bürgerveranstaltung um eine Kampagne zum Vorwahlkampf handeln könnte, äußert keiner – wegen der vielseitigen Forderungen, die vom flächendeckenden Grundeinkommen, einer maximalen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bis zur besseren Wiedereingliederung für Mütter nach der Elternzeit reichen.

Auf die Kritik einer Bürgerin, die beklagt, dass für auch einfache Berufe schon ein Abitur verlangt wird, sagt Merkel: „Es wird versucht, etwas zu akademisieren, damit man mehr verdient. Das muss man überdenken.“ Einem Friseurmeister, der die Erfahrung gemacht hat, dass die Schulbildung seiner Auszubildenden katastrophal sei, antwortet sie, es müsse enger abgesteckt werden, was in der Schule gelernt werden muss, um Schüler besser auf den Beruf vorzubereiten.

Bielefeld ist nach Erfurt und Heidelberg die dritte und letzte Station des sogenannten Zukunftsdialogs. Was es bringt, wenn Politik auf die Alltagswirklichkeit des Volkes trifft, zeigt sich Ende August nach der Auswertung aller Bürgervorschläge.

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