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Beim Betreuungsgeld hört der Spaß auf

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02.04.2012

CDU/CSU Beim Betreuungsgeld hört der Spaß auf

Die CSU will mit den 23 Gegnern des Projekts aus ihrer Schwesterpartei „intensiv diskutieren“.

Berlin/Passau – Das geplante Betreuungsgeld entzweit CDU und CSU. Die CSU-Landesgruppe betonte am Montag, das Betreuungsgeld stehe auch nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten nicht infrage, ein entsprechendes Gesetz abzulehnen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte den Stopp eines solchen Gesetzes. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, wies darauf hin, dass noch gar kein Gesetz vorliegt.

Die von der CSU initiierte Sozialleistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte.“ Wellmann sagte dagegen dem Blatt: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde.“

Hasselfeldts Stellvertreter Max Straubinger sah darin eine Rebellion. Der Koalitionsvertrag gelte auch für jene 23 CDU-Abgeordneten, die in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ankündigt haben, sie würden dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen, sagte Straubinger der „Passauer Neuen Presse“ und kündigte an: „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“ In der CDU gebe es immer ein paar, die anderer Meinung seien.

CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den Abgeordneten der Schwesterpartei vor, ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen zu haben. „Man kann über Details des Betreuungsgeldes reden, über das Wie, aber nicht mehr über das Ob“, sagte sie der Zeitung.

Kues sagte, er sehe das Betreuungsgeld trotz der angekündigten Ablehnung von 23 CDU-Abgeordneten nicht in Gefahr. „Ich gehe davon aus, dass sich die Koalition an ihre Beschlüsse hält“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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