Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Palace of Westminster Britisches Parlament England

© Diliff / CC BY-SA 2.5

20.02.2019

Brexit Bei Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich denkbar.

Berlin – Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Laut der Analyse wären „die Wahlrechte der britischen Staatsbürger verletzt“, falls Großbritannien Ende Mai wegen einer möglichen Verlängerung der Brexit-Frist noch EU-Mitglied wäre, aber nicht an der Europawahl teilnähme.

Viele die Europawahl in diesem Fall in Großbritannien aus, sei auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das Vereinigte Königreich denkbar, heißt es in der Analyse weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bei-verlaengerung-muss-grossbritannien-europawahlen-abhalten-108446.html

Weitere Meldungen

Sven Giegold Grüne 2010

© Kaihsu Tai / CC BY-SA 3.0

CO2-Emissionsminderungsziele Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

Europawahl Erste Umfragen zur Sitzverteilung

napp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) am Montag erstmals EU-weit Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und den ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Litauens Außenminister Europa muss sich gegen Informationskrieg aus Russland wappnen

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ...

Bericht Grenell soll neuer UN-Missionschef der USA werden

Richard Grenell (52), US-Botschafter in Berlin, soll nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) neuer Missionschef der USA bei den UN in New ...

Kerry Klimawandel größte Herausforderung für die Sicherheit

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat versichert, dass für wichtige Kräfte in den USA der Klimawandel ganz oben auf der Agenda stehe. ...

Gysi Verantwortungsloser Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland

Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ...

Kritik an Nato Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für INF-Vertrag

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren ...

Geheimabkommen mit Frankreich Bundeswirtschaftsminister Altmaier widerspricht Bericht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich ...

Lucke Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik

Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: ...

Röttgen China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen

Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China ...

Maghreb-Staaten Grüne sollen Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie ...

Ausbau militärfähiger Infrastruktur Washington setzt auf Engagement Deutschlands

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger ...

Bütikofer EU-Einigung zu Nord Stream 2 Niederlage für Berlin und Moskau

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine ...

SPD Annen sieht kaum noch Chancen für INF-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen ...

Nord Stream 2 Russischer Botschafter kritisiert USA

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung ...

Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich ...

Kiesewetter „Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar“

Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale ...

"Rückfall" Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland ...

Friedensprozess Bundesregierung bereit radikalislamischen Taliban einzuladen

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies ...

Pinkwart Große Chancen für NRW-Wirtschaft in Indien

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in einer Zusammenarbeit mit Indien große Chancen für die Wirtschaft in NRW. Vor allem in der ...

Grünen-Politikerin „Regierung muss Huawei überprüfen“

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen ...

Röttgen Bundesregierung „hat sich mit Nord Stream 2 europäisch isoliert“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei ...

SPD Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter ...

"Speerspitze gegen den Islam" Asselborn kritisiert Ungarn wegen Migrationspolitik

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der ...

EVP-Spitzenkandidat Weber Keine Zusammenarbeit mit „radikalen Kräften“ nach Europawahl

Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. ...

Aus für den INF-Vertrag Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen

Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der ...

Trittin Neues atomares Wettrüsten in Europa droht

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. ...

Milli Görüs Islamische Gemeinschaft zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des ...

Russland USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität

Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, ...

Warnung vor US-Truppenabzug Verteidigungspolitiker für Verlängerung des Afghanistan-Mandates

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte ...

Greenpeace-Einschätzung Deutschland kann Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten

Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre ...

Demokratie in Venezuela Röttgen fordert Regierung zur Unterstützung Guaidós auf

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit ...

Grüne Nouripour fordert Einbindung Chinas in den INF-Vertrag

Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas ...

Weitere Nachrichten