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Bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot

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15.03.2012

Sebastian Edathy Bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot

In den kommenden Monaten muss das Beweismaterial aktualisiert werden.

Düsseldorf – Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für den Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. „Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD“, sagte der SPD-Politiker „Handelsblatt Online“.

In den kommenden Monaten müsse das Beweismaterial aktualisiert werden, um nachzuweisen, dass die NPD eindeutig verfassungswidrig sei, sagte Edathy. „Die NPD hat sich seit Jahren systematisch der gewaltbereiten rechten Szene geöffnet und regelrechte Bündnisse mit Neonazis geschlossen.“

Die Unions-Innenminister hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, einen entsprechenden V-Leute-Beschluss beim Treffen der Ressortchefs am 22. März vorzulegen. Die sozialdemokratischen Innenminister drängen ebenfalls auf ein neues NPD-Verbotsverfahren.

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