Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot

© dapd

15.03.2012

Sebastian Edathy Bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot

In den kommenden Monaten muss das Beweismaterial aktualisiert werden.

Düsseldorf – Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für den Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. „Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD“, sagte der SPD-Politiker „Handelsblatt Online“.

In den kommenden Monaten müsse das Beweismaterial aktualisiert werden, um nachzuweisen, dass die NPD eindeutig verfassungswidrig sei, sagte Edathy. „Die NPD hat sich seit Jahren systematisch der gewaltbereiten rechten Szene geöffnet und regelrechte Bündnisse mit Neonazis geschlossen.“

Die Unions-Innenminister hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, einen entsprechenden V-Leute-Beschluss beim Treffen der Ressortchefs am 22. März vorzulegen. Die sozialdemokratischen Innenminister drängen ebenfalls auf ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bei-v-leute-abzug-gute-chancen-fuer-npd-verbot-45804.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen