Ohoven „Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse geben“
„TTIP muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe werden.“
Berlin – „Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel.“ Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr.
Gerade bei TTIP müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, betonte der Mittelstandspräsident. „TTIP muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe werden“, so Ohoven. Das setze Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und die volle Beteiligung des Bundestags voraus.
In Kernpunkten bestehe nach wie vor Unklarheit. Dazu gehören die Unvereinbarkeit des US-amerikanischen Nachsorgeprinzips mit dem deutschen Vorsorgeprinzip, die intransparente Schiedsgerichtsbarkeit, der Regulationsrat sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards, beispielsweise im Maschinenbau. „Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse zu Lasten des deutschen Mittelstands geben“, betonte Ohoven.
30.05.2016 - newsburger.de