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Keine Einigung bei Tarifverhandlungen absehbar

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30.03.2012

Öffentlicher Dienst Keine Einigung bei Tarifverhandlungen absehbar

Verlängerung bis Samstag denkbar – Gewerkschafter zweifelt an Einigungswillen der Arbeitgeber.

Potsdam – Die überraschende Verlängerung der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst hat bis zum Freitagnachmittag keinen Durchbruch gebracht. Auch nach knapp 30 Stunden Verhandlung liegen die Tarifpartner trotz ihres erklärten Einigungswillens noch weit auseinander, die Ungeduld wächst. In den Gesprächen gehe es „immer wieder um die gleichen Varianten, weil man sich nicht annähert“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, am Rande der Verhandlungen in Potsdam.

Die Gewerkschaften hätten die angereisten Mitglieder ihrer Gremien dazu aufgefordert, sich für alle Fälle um ein Hotel für die Nacht zu bemühen. Die Gespräche könnten möglicherweise bis Samstag dauern. „Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber gar keine Einigung wollen“, sagte Witthaut.

Den Gewerkschaften zufolge gibt es trotz anderslautender Gerüchte aus dem Arbeitgeberlager offiziell kein verbessertes Angebot. Bislang hatten die Arbeitgeber 3,3 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit geboten. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion hatten 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert.

„Alle Versuche der Arbeitgeber, jetzt Nebelkerzen zu streuen, helfen den Verhandlungen nicht weiter“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di der Nachrichtenagentur dapd. Eine Zahl werde erst zum Schluss genannt. Alle strittigen Themen seien in der Spitzenrunde auf dem Tisch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte zum Auftakt der Verhandlungen gesagt, dass ihm auch 3,3 Prozent bei einem Jahr Laufzeit zu wenig seien.

Die Verhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen waren am Morgen entgegen der ursprünglichen Planung fortgeführt worden. „Wir führen weiter kontroverse Diskussionen“, sagte Bsirske kurz vor Beginn der Gespräche. „Heute wird sich klären, ob hopp oder topp.“ Eigentlich waren die Verhandlungen nur bis Donnerstag angesetzt gewesen, doch sprachen beide Seiten von tiefen Differenzen.

Ein Ende der Verhandlungen war am frühen Freitagnachmittag noch nicht absehbar. Am Donnerstagabend hatten die Tarifpartner nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch nicht über prozentuale Gehaltserhöhungen gesprochen. Größter Knackpunkt seien einheitliche Steigerungen der Monatsgehälter um einen Sockelbetrag gewesen, hieß es. Dies würde dazu führen, dass die Einkommen in den unteren Gehaltsgruppen besonders stark steigen und sich einander angleichen.

Die Gewerkschaften waren nach zwei Warnstreikwellen mit hoher Beteiligung mit Rückenwind in die Verhandlungen gegangen. Als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem Abschluss galten unter Beobachtern die weit auseinandergehenden Interessen der Kommunen und ihrer Betriebe. Ein Tarifabschluss hätte Auswirkungen auf viele sehr unterschiedliche Berufsgruppen, dazu zählt ein Friedhofsgärtner einer armen Gemeinde ebenso wie ein leitender Verwaltungsangestellter einer reichen Stadt.

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