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Bei Grün-Rot ist der erste Lack ab

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23.03.2012

Baden-Württemberg Bei Grün-Rot ist der erste Lack ab

Vor einem Jahr wurde in Stuttgart eine neue Landesregierung gewählt.

Stuttgart – „Sie ist gar nicht mehr so neu“, bekräftigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, bei seinen Angriffen auf die „neue Landesregierung“ mittlerweile gern. Tatsächlich hat Grün-Rot nunmehr ein Jahr nach der „historischen Wahl“ in Baden-Württemberg am 27. März 2011 längst die harte Regierungsrealität eingeholt. Es gab koalitionsinterne Reibereien, Kommunikationspannen und viel Gegenwind.

Dessen ungeachtet sehen Wissenschaftler die Beliebtheit des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach wie vor im Aufwind – der größte Trumpf der grün-roten Landesregierung, bei der es bereits hakt und quietscht. „Kretschmannia“ oder „Kretschmanneritis“ nennen seine politischen Gegner und sogar der um die Gunst des Bürgers kämpfende Koalitionspartner die Begeisterung rund um den Regierungschef – und dies nicht ohne Neid.

Der 63-Jährige, der viel durch das Land fährt, um seine „Politik des Gehörtwerdens“ einzulösen, füllt mit seinem bedächtigen und besonnenen Auftreten viel leichter die Rolle des neuen Landesvaters aus als seine beiden CDU-Vorgänger. Für viele CDU-Anhänger ist er eine Art Ersatz für Erwin Teufel. Durch seinen ländlichen und katholischen Hintergrund steht Kretschmann wie damals Teufel für Bodenständigkeit und auch konservative Werte.

Und Kretschmanns Popularität steigt noch, wie der Politikwissenschaftler Thorsten Faas feststellt. „Das ist der Amtsinhaberbonus oder der Landesvaterbonus“, erläutert der Juniorprofessor der Universität Mannheim. Auf seine Partei färbt Kretschmanns Beliebtheit indes nicht ab. Faas zufolge geht die Beliebtheitskurve zwischen Regierungschef und Grünen sogar auseinander. „Kretschmann hat sich nach oben abgesetzt“, sagt er.

Wie lange sich Kretschmanns Beliebtheitswerte halten werden, bleibt abzuwarten. Der Grünen-Politiker erlebt auch schon ganz andere Seiten seines Wahlvolks: „Nie wieder Grün“, „Kretschmann weg“ – viel Kritik musste sich der Ministerpräsident von enttäuschten „Stuttgart 21“-Gegnern nach der verlorenen Volksabstimmung und der Fällung der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten anhören.

Die Beamtenschaft empfing ihn auf einer Kundgebung unlängst mit einem ohrenbetäubenden Pfeiffkonzert. Kretschmann will sich nach wie vor nicht davon abbringen lassen, die Beamten bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung grundsätzlich auszunehmen. „Ich kann nicht nur Sachen machen, die allen gefallen“, entgegnete er. Und in den folgenden vier Jahren wird sich noch deutlicher zeigen: Die Politik „Gehörtwerdens“ kann nicht für jeden bedeuten, erhört zu werden.

Nichtsdestotrotz kommt nicht nur der neue Politikstil Kretschmanns, sondern auch der seiner meisten Kabinettskollegen gut an. Selbst aus den unionsnahen Führungsetagen kommunaler Spitzenverbänden heißt es anerkennend: „Der Umgang ist ganz anderes als bei den beiden Vorgängern.“ Die Präsidentin des Städtetages, Barbara Bosch (parteilos), betont: „Man gibt sich große Mühe, mit uns ins Gespräch zu kommen.“ Hinweise würden aufgenommen und fänden auch Eingang in politische Entscheidungen. Letzteres beteuert auch der Präsident des baden-württembergischen Industrie und Handwerkstags, Peter Kulitz.

Ein erste Gesamtbilanz über die Arbeit der Regierungskoalition fällt indes gemischt aus. Die Wirtschaft irritierten Kretschmanns Äußerungen, es sollten weniger Autos gebaut werden. Auch das klare Nein zu neuen Straßen aufgrund fehlender Mittel bewirkte einen Aufschrei. Auf die Umsetzung wichtiger grün-roter Vorhaben wie die Energiewende, nachhaltige Mobilität oder die Verbesserung der Bürgerbeteiligung nach Ende des alles überlagernden „Stuttgart 21“-Streits wird noch gewartet.

Haushalts- und Schulpolitik drohen indes zu neuen Dauerkonflikten auch koalitionsintern zu werden. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) handelte sich gleich auf vier schulpolitischen Großbaustellen, insbesondere bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, viel Kritik ein. Vor allem die Kommunen vermissen ein Gesamtkonzept und klare Ansagen und wundern sich über fehlendes Problembewusstsein der Ministerin.

Koalitionskrach verursachte einer der vielen Alleingänge des medienverliebten SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel. Sein Versprechen, in dieser Legislaturperiode würden die Beamten trotz Spardrucks verschont, wurde prompt einkassiert. Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid, dem Schwierigkeiten nachgesagt werden, seinen Fraktionschef unter Kontrolle zu bringen, versprach: „Der Terrier Schmiedel ist an der Leine, trägt aber keinen Maulkorb.“ Dass vieles unter Grün-Rot gut gelaufen sei, habe nicht jeder merken dürfen, da man sich auch „manchmal selbst im Wege“ gestanden habe, räumte der Vizeregierungschef ein.

Als wenig glücklich gilt etwa das Gezerre um den Austausch der Regierungspräsidenten. Kretschmanns Ankündigung, alle vier politischen Beamte durch Gefolgsleute der Koalition auszuwechseln, rief selbst Grünen-Oberbürgermeister auf den Plan. Kretschmann beschränkte sich daraufhin auf die Auswechslung des Freiburger und Karlsruher Regierungspräsidenten. Den Fehler sah der Regierungschef in Nachhinein allerdings darin, die Auswechslung nicht gleich zu Beginn vorgenommen zu haben. Ungeachtet dessen beteuern Kretschmann und Schmid: „Das Arbeitsklima ist gut, wir sind zufrieden.“

Ob die Regierungskoalition langfristig von der Popularität Kretschmanns profitieren wird, ist laut dem Politologen Faas noch schwer abschätzbar. Den Grünen rät er, ihre ureigenen Projekte wie die Energiewende bald „zu liefern“ und dann mit Blick auf den Wahlkampf in vier Jahren „in den Köpfen die Verbindung zwischen Ministerpräsident und Partei herzustellen“.

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