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Behördenversagen begünstigte Ausbruch

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31.01.2012

Gefängnisausbruch in Bochum Behördenversagen begünstigte Ausbruch

Justizminister rügt Generalstaatsanwalt – Gewalttäter weiter auf der Flucht.

Bochum/Düsseldorf – Der Ausbruch eines 47 Jahre alten Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum offenbart schwere Fehler der Behörden. Der Mann hatte am Sonntagmorgen beim Putzen des Besucherraums eine sieben Zentimeter dicke Panzerglasscheibe einfach herausgebrochen und war ins Freie entkommen. Möglicherweise sei beim Bau der JVA gepfuscht worden, sagte ein Justizsprecher am Dienstagabend auf dapd-Anfrage.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ordnete eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Panzerglasfenster aller 37 JVA des Landes an. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Demnach hätte der Häftling der Reinigungskolonne gar nicht zugeteilt werden dürfen, da ein Auslieferungsantrag nach Polen vorliege, wo gegen ihn wegen versuchter Tötung und Brandstiftung ermittelt werde.

Entgegen der Vorschriften habe die Generalstaatsanwaltschaft Hamm diesen Antrag der JVA Bochum aber nicht übermittelt. Deswegen nahm der Justizminister Generalstaatsanwalt Manfred Proyer persönlich ins Gebet. “Ich weiß, dass überall, wo gearbeitet wird, auch Fehler geschehen können, Fehler dieser Art dürfen aber schlicht nicht auftreten”, sagte Kutschaty.

Derweil ist der verurteilte Gewalttäter weiter auf der Flucht. Nach ihm habe die Polizei mit Hubschraubern und Spürhunden gesucht, sagte der Justizsprecher – trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung bislang ohne Erfolg.

Der Ausbruch hat auch ein politisches Nachspiel. Nach dem Willen von CDU und FDP soll sich das Parlament in Düsseldorf mit der Flucht beschäftigen. Die FDP-Fraktion will das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in der kommenden Woche setzen, wie ihr rechtspolitischer Sprecher, Robert Orth, sagte. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Dabei solle auch das “Informationschaos” nach dem Ausbruch geklärt werden, sagten CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Giebels. Die JVA hatte nach dem Ausbruch mitgeteilt, der Flüchtige sei nicht gewalttätig. Einen Tag später widersprach das Justizministerium.

Der FDP-Politiker Orth forderte eine “lückenlose Aufklärung über die internen Abläufe und Sicherheitseinrichtungen der JVA Bochum”. Die Landesregierung müsse außerdem mit Nachdruck die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Handy-Störsendern vorantreiben. Dadurch könnten Fluchtversuche mit Helfern von außen wirksam unterbunden werden.

Erst vor zwei Wochen hatte der Fluchtversuch eines anderen Häftlings in Bochum für Aufregung gesorgt. Ein als gefährlich eingestufter 50-Jähriger hatte die Gitterstäbe seines Fensters durchgesägt und war aus seiner Zelle verschwunden. Eine groß angelegte Suche verlief zunächst erfolglos. Justizmitarbeiter entdeckten den Flüchtigen schließlich auf dem Dachboden des Gefängnisses.

Der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Gefängnisausbrüche in Nordrhein-Westfalen nach Modernisierungen Mitte der 1990er Jahre deutlich zurückgegangen. Während vorher jährlich eine zweistellige Zahl an Fällen registriert worden sei, seien zuletzt nur noch vereinzelt Gefangene geflohen.

Zu den spektakulärsten Ausbrüchen der vergangenen Jahre zählt die Flucht der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski aus der JVA Aachen im November 2009. Auf ihrer Flucht hatten sie mehrere Geiseln genommen.

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