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05.04.2014

Behindertenhilfe Kommunen fordern Milliarden-Entlastung vom Bund

„Notwendig ist also eine zügige Reform.“

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der Behindertenhilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. „Alles andere würde zu einer tiefen Enttäuschung bei den Kommunen führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Koalitionsvertrag stellt diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus und darauf vertrauen wir“, sagte Landsberg.

Die Kommunen geben jedes Jahr über 15 Milliarden Euro für behinderte Menschen aus, die Anspruch auf Sozialhilfe haben und betreut werden müssen. Die Kosten dieser Eingliederungshilfen steigen rasant, weil die Leistungen teurer werden und immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. „Notwendig ist also eine zügige Reform“, sagte Landsberg. „Das dafür notwendige Signal muss vor den zehn Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen“, sagte Landsberg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro auf die kommende Legislaturperiode verschieben. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

„Der Koalitionsvertrag nennt keine Jahrestranchen für die darin niedergelegten Vorhaben zur Entlastung der Kommunen“, heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter. „Bereits unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde in öffentlichen Äußerungen klargestellt, dass nicht geplant war, diese Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich vor 2018 finanzwirksam werden zu lassen“, so Kampeter.

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