Beer Chancen für Jamaika-Koalition stehen „halbe-halbe“
„Jetzt muss es um die Inhalte gehen.“
Berlin – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schätzt die Chancen für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition als „halbe-halbe“ ein.
„Meines Erachtens haben wir eine gute Atmosphäre erreicht in der letzten Woche bei den Gesprächen“, sagte Beer am Dienstag dem Fernsehender n-tv. „Jetzt muss es um die Inhalte gehen.“ Es sei abzuwarten, ob es im November „mit richtigen Koalitionsverhandlungen weitergehen kann“, so Beer.
„Heute kommen wir zum `Eingemachten`, insbesondere bei den Themen Haushalt und Finanzen“, sagte die FDP-Generalsekretärin zur heutigen Sondierungsrunde. Für die FDP sei es wichtig, bei Sozialabgaben und auch bei Steuern Erleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen. „Das ist genau der Bereich, wo sich viele schwer tun.“
Die FDP-Politikerin äußerte sich auch zum Streit über den Bundestagsvizepräsidenten: „Es ist unumstritten, dass auch der AfD ein Vizepräsident zusteht, so wie allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag.“ Die AfD müsse aber auch einen Kandidaten aufbieten, der insgesamt überzeuge. „Wir als Freie Demokraten können keinen Kandidaten wählen, der nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so Beer.
24.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de