Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

03.04.2015

Bedingungen für Behinderte Bentele wirft Schäuble Bruch des Koalitionsvertrags vor

„Man verschiebt das Problem nur auf zukünftige Jahre.“

Berlin – Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Union und SPD hatten darin vereinbart, die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, wenn sie sich mit dem Bund auf ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen einigten, berichtet der „Spiegel“.

Die Regierung wollte damit bundesweit einheitliche Bedingungen für Behinderte schaffen. Doch Finanzminister Schäuble wird den Kommunen das Geld bereits jetzt zukommen lassen, ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht.

Die Behindertenbeauftragte Bentele ist alarmiert: „Man verschiebt das Problem nur auf zukünftige Jahre“, mahnte sie. Die Zahl der betroffenen Menschen steigt, die Ausgaben der Kommunen wachsen ebenso.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), die für das Gesetz zuständig ist, sei entrüstet gewesen, als sie von Schäubles Entscheidung erfahren habe, heißt es laut des Berichts im politischen Berlin. Ihr fehlt nun das wichtigste Druckmittel gegenüber den Ländern und Kommunen, sich mit dem Bund auf einheitliche Standards zu einigen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bedingungen-fuer-behinderte-bentele-wirft-schaeuble-bruch-des-koalitionsvertrags-vor-81546.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen