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20.12.2011

Wulff Beck wirft Union „moralische Selbstinszenierungen“ vor

Berlin – In der Debatte um den Privatkredit und um Urlaubsreisen von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen die Union scharf angegriffen. Unabhängig von der Aufklärung sollten „die Konservativen eine Lehre aus dem Vorgang ziehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, „Handelsblatt-Online„.

„Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte gut tun.“ Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe. Politiker seien aber keine besseren Menschen. Gleichwohl betonten Konservative gerne die Vorbildfunktion von Politikern, kritisierte Beck. „Moralische Selbstinszenierungen“ seien Ausdruck davon. „Das Werben mit heiler Familienwelt gehört immer wieder zum Beweis des vorbildlichen Lebenswandels“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff sagte Beck, der Bundespräsident habe eine „Bringschuld“ bei der Aufklärung: Ob der Kredit gegen das Ministergesetz verstoßen habe, werde der niedersächsische Landtag zu klären haben. „Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?“, fragte Beck. Und: „Was hat ein eremitierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren? War das ein Freundschaftsdienst oder gibt es einen sachlichen Grund hierfür?“

Der niedersächsische Landtag befasst sich heute mit den Vorwürfen gegen Wulff. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein zinsgünstiges Immobiliendarlehen von der Ehefrau des ehemaligen Unternehmers Egon Geerkens annahm. Daneben sollen auch die Verbindungen Wulffs zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen er als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

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