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Beck: SPD gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.11.2011

Steuern Beck: SPD gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

Berlin – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. „Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte“, sagte Beck der Tageszeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern.“

Beck widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. Die Entscheidung der Bundesregierung sei „das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist weder Fisch noch Fleisch – und damit typisch für diese Regierung“, sagte Beck: „Die Koalition liefert Stückwerk, das Gros der Entlastungen soll erst nach der Bundestagswahl greifen. Wenn die Koalition nun behauptet, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versucht sie, das Volk zu verdummen. Von einem verschobenen Tarifverlauf profitieren vor allem Gutverdiener.“

Der Mainzer Regierungschef kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser habe sich „der Logik von Frau Merkel gebeugt“. Der Koalition gehe es allein darum, „der FDP ein Zückerchen hinzuwerfen. Die Koalition schert es nicht, dass sie damit auch noch die letzten Reste von Seriosität verspielt.“

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