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Volker Beck

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18.07.2013

Beck Putin hat „Panik vor der neuen Zivilgesellschaft“

Westen solle deutliche Kritik an den Vorgängen in Russland üben.

Berlin/Moskau – Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin wegen zunehmender Repressionen im Land. Putin befinde sich in „Panik vor der neuen Zivilgesellschaft“, sagte Beck im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“.

Am heutigen Donnerstag fällt das Urteil im Falle des Kreml-Kritikers und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny. Beck sagte, dass der Prozess gegen Nawalny dazu diene, ihn „mit einer möglichen strafrechtlichen Sanktion innenpolitisch aus dem Verkehr zu ziehen. Der Westen macht einen Riesenfehler, dass er jetzt Edward Snowden nicht aufnimmt. Damit gibt er Putin die Möglichkeit, in internationalen Medien von dem Prozess gegen Nawalny abzulenken“, sagte Beck.

„Seit dem Amtsantritt Putins in seiner ersten Präsidentschaft haben wir eine permanente Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln gesehen“, erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. „Aber seit den Massendemonstrationen gegen die gefälschte Duma-Wahl hat das alles eine neue Qualität bekommen. Die Repressionsschraube wurde erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik ist vor der neuen Zivilgesellschaft. Weil er weiß, da ist Druck auf dem Kessel.“

Beck fordert, dass der Westen deutliche Kritik an den Vorgängen in Russland üben solle, „vor allem, indem wir die Dinge beim Namen nennen und uns nicht zu Komplizen der staatlichen Propaganda machen. Das ist in der Vergangenheit allzu häufig geschehen. Wenn Herr Westerwelle mit Herrn Lawrow zur strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland Papiere schreibt. Wenn Dissidenten auf der Straße ermordet werden, und die deutsche Regierung tut so, als würde sie tatsächlich glauben, dass die russische Strafjustiz diesen Fällen objektiv nachgeht. Damit schaden wir der Opposition.“

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