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05.12.2009

Beck legt Änderungsvorschlag für ZDF-Staatsvertrag vor

Mainz – Auf das ZDF kommt nach der Ablehnung der Vertragsverlängerung ihres früheren Chefredakteurs Nikolaus Brender offenbar einiger Streit mit der SPD zu. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der zudem im Verwaltungsrat des Senders sitzt, will den parteipolitischen Einfluss auf den Fernsehsender beschneiden. Demnach werde er bei der Rundfunkkommission eine Änderung des Staatsvertrags mit dem ZDF in vier Eckpunkten beantragen. Becks Vorschlag sieht unter anderem eine Änderung in den Regeln für die Wahl des Chefredakteurs vor. Der Verwaltungsrat soll den Vorschlag des Intendanten in Zukunft nicht mehr mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit annehmen, sondern mit dieser Mehrheit ablehnen. Der Intendant selbst gewinne so deutlich an Einfluss, während der Wille des mit einigen Parteipolitikern besetzten ZDF-Verwaltungsrats an Wert verliere.

Auch für die Besetzung des Fernsehrates sieht Beck Veränderungen voraus. Die 25 Mitglieder des Rates werden derzeit nach dem Vorschlag der Verbände von den Ministerpräsidenten unter 77 Kandidaten ausgewählt. In Zukunft sollen die Ratsmitglieder, die ferner keine staatsnahen Nebenämter bedienen sollten, jedoch „unmittelbar von ihren Verbänden benannt werden“, so Beck. Daneben soll der Bund nur noch mit einem, statt wie bisher mit drei Vertretern im Fernsehrat vertreten sein. Unterstützung erfährt der Vorschlag unter anderem von den weiteren, aus den Reihen der SPD stammenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, Erwin Sellering, Jens Böhrnsen und Klaus Wowereit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht in Becks Vorstoß „eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion“.

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