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Kurt Beck

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12.06.2012

Verhandlungen über Fiskalpakt Beck erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung

„Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“

Berlin – Nach der Verhandlungsrunde zum Fiskalpakt und den Gesprächen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Ländern am Montag zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) enttäuscht. Beck bezeichnete die Verhandlungen gegenüber tagesschau.de als „bitteren Rückschlag“. Die Regierung sei hinter alles, was schon einmal vereinbart worden sei, zurückgefallen. Er könne sich dies nur mit der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung erklären.

Beck bekräftigte die Forderung der SPD nach einem eindeutigen Koalitionsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer und einem konkreten Fahrplan für deren Umsetzung. Erst dann werde die SPD dem Fiskalpakt zustimmen. „Wir erleben momentan, dass Zusagen gegeben werden, die dann – wie am Wochenende geschehen – von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder der FDP so uminterpretiert werden, dass am Ende klar ist: Die Finanztransaktionssteuer kommt in dieser Legislaturperiode nicht“, begründete der SPD-Politiker die Forderung der Opposition.

Zum Vorwurf, das die SPD eine Einigung bewusst verzögere, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: „Es gibt kein Taktieren, aber wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“

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