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Beamte haben kein Streikrecht

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07.03.2012

Urteil Beamte haben kein Streikrecht

Hintergrund war die zweimalige Arbeitsniederlegung einer Lehrerin im Februar 2009.

Münster – Beamte in Deutschland dürfen auch weiterhin nicht streiken. Das hat nach Angaben eines ein Gerichtssprechers der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster am Mittwoch entschieden. Hintergrund war die zweimalige Arbeitsniederlegung einer Lehrerin im Februar 2009. Sie hatte ohne Genehmigung an einem Warnstreik teilgenommen und dafür Unterricht ausfallen lassen. Das Land als ihr Arbeitgeber hatte daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro gegen sie verhängt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Strafe durch ein Urteil vom Dezember 2010 zunächst aufgehoben. Das Land ging jedoch in Berufung und hatte Erfolg. Eine Revision gegen das neue Urteil ist nicht zugelassen. Dagegen ist noch Beschwerde möglich.

(Az.: 3d A 317/11.O)

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