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25.06.2011

BDI fordert Bedarfsplan für Stromnetze in allen Bundesländern

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier „Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben“ hervor, dass der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesverwaltungsgericht sowohl erste als auch letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten sein.

Zudem fordert der BDI sinnvolle neue Optionen der Bürgerbeteiligung künftig stärker zu nutzen. „Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, Stichwort Stuttgart 21, hemmen deutsche Unternehmen und ausländische Investoren, stärker in Deutschland zu investieren“, erklärte der BDI. Zudem sei die Einbeziehung der Bürger respektive ein frühzeitiger, offener Diskurs über Ziele und Varianten eines Vorhabens ein wichtiger Aspekt, so der BDI.

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