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29.11.2015

BDI Flüchtlingsintegration könnte Investitionen verdrängen

Jetzt „nicht Integrationskosten und Investitionskosten gegeneinander aufrechnen!“

Berlin – In der Industrie wächst die Sorge, die Flüchtlingskrise könnte die Investitionsschwäche in Deutschland noch verstärken, weil der Staat wichtige Ausgaben kürzt oder Steuern erhöht. „Der nun anstehende Aufwand für die Integration von Flüchtlingen darf nicht zu weniger dringend benötigten Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur führen“, sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der „Welt am Sonntag“ (29. November).

Weder Steuererhöhungen noch die Aufgabe der schwarzen Null wären aufgrund der Flüchtlingskrise legitim, warnte Grillo. „Jetzt bloß nicht Integrationskosten und Investitionskosten gegeneinander aufrechnen!“ Beides müsse prioritär sein, denn von beidem hänge die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab.

Aufgabe der Politik sei es, die Weichen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit richtig zu stellen. Diese Aufgabe beginne vor der eigenen Haustür. „Und sie beginnt nicht erst im Ausnahmezustand von Euro-Rettung und Flüchtlingen in Turnhallen.“ Grillo: „Wir sind besorgt, dass diese Regierung vor lauter Krisenmodus für weitere Herausforderungen blind bleibt.“

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