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Bundesministerium der Finanzen

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07.05.2019

BDI Bund nutzt Steuereinnahmen nicht genug

Die Politik müsse mutiger vorgehen.

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat der Bundesregierung vorgeworfen, hohe Steuereinnahmen nicht effektiv genug zu nutzen.

„Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft“, sagte Lang am Dienstag. „Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, muss die Politik jetzt gegensteuern.“

Der Handlungsdruck nehme zu, noch nie habe Deutschland so hohe Steuereinnahmen gehabt, so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Doch Gewinne und Investitionen abwandern zu lassen sei keine Alternative. „Unsere Unternehmen warten ungeduldig auf die dringend notwendige Modernisierung des Unternehmensteuerrechts“, so Lang weiter.

„Den internationalen Steuerwettbewerb darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“ Die effektive Unternehmenssteuerlast in Deutschland müsse auf 25 Prozent sinken. „Die 25 Prozent sind wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen im EU-Durchschnitt mit nur 21,7 Prozent belastet“, so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

„Der geplante Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung ist ein richtiger Schritt, aber angesichts der Rekordeinnahmen ein zu kleiner.“ Die Politik müsse mutiger vorgehen. Das Volumen müsse größer werden, damit die Unternehmen dieses neue Instrument effizient nutzten, sagte Lang.

Am Donnerstag will die Bundesregierung ihre nächste Steuerschätzung veröffentlichen. Medienberichten zufolge rechnet das Finanzministerium mit drastisch weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert.

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