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12.11.2009

Bayreuther Verwaltungsgericht untersagt NPD-Aufmarsch

Berlin/Bayreuth – Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Das berichtet die Zeitung „Tagesspiegel“. Nach Informationen des Blattes hatte zuvor bereits das Landratsamt den so genannten „Gedenkmarsch“ für den Ende Oktober verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger untersagt. Zur Begründung hieß es, dass eine Ersatzveranstaltung für den seit 2005 verbotenen Marsch zur Erinnerung an den ehemaligen Hitler-Stellvertreter, Rudolf Heß, zu erwarten sei. Heß liegt in Wunsiedel begraben. Das Verwaltungsgericht Bayreuth argumentierte nun ähnlich wie das Landratsamt. Nach Ansicht der Richter ist eine „Ersatz- oder Tarnveranstaltung“ für die verbotenen Heß-Märsche zu erwarten, auch wenn die NPD ein anderes Motto gewählt habe. Die rechtsextreme Partei hatte die Demonstration unter dem Motto „Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm“ angemeldet.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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