Bayerns Innenminister NPD „extrem gefährlich“
Man habe es mit echten Gefahren für die Demokratie zu tun.
Köln – Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die NPD für „extrem gefährlich“. „Die Gefahr der NPD, die lässt sich nicht nur an ihren Stimmprozenten bei einer Wahl ablesen, sondern jede beispielsweise rechtsextremistische Gewalttat, die entsteht, weil Leute von dieser Propaganda infiziert wurden, ist natürlich eine Gewalttat zu viel“, betonte der CSU-Politiker am Mittwoch im „Deutschlandfunk“.
Zwar sei es richtig, dass die NPD offensichtlich große innere Probleme habe. „Trotzdem ist sie extrem gefährlich.“ Man habe es mit echten Gefahren für die Demokratie zu tun.
Deshalb halte es Herrmann für richtig, „dass dieser Rechtsstaat Farbe bekennt und sagt, so eine Partei, das hat mit politischer Partei, mit Parteienwettstreit in unserem Land nichts zu tun, eine solche Organisation muss verboten werden“.
04.12.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de