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Joachim Herrmann

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17.08.2015

Bayerns Innenminister Italien und Griechenland sind rücksichtslos

„Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler.“

München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten.

Im Interview mit der „Welt“ Sagte Herrmann, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“. Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.

Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, erklärte der CSU-Politiker.

Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, „die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“.

Herrmann erinnerte daran, dass die EU längst beschlossen habe, „dass in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden“. Die brauche man nun dringend, erklärte er. Menschen ohne Schutzanspruch sollten von diesen Zentren direkt in deren Herkunftsländer zurückgebracht werden, forderte der Minister. „Diese Zentren müssen natürlich von der EU finanziert werden. Nach meiner Information sind die Beschlüsse für diese Einrichtungen bislang weder von Italien noch von Griechenland umgesetzt worden“, bemängelte er.

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