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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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25.11.2015

Bayerns Innenminister Flüchtlingskontingente bedeuten Obergrenze

Flüchtlinge müssten auch künftig nach einem festen Schlüssel verteilt werden.

München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Flüchtlingskontingente als ein Mittel begrüßt, um zu Obergrenzen zu kommen: Flüchtlinge müssten auch künftig innerhalb Deutschlands nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, „woraus sich auch Obergrenzen für jedes Land ergeben“, sagte er der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe).

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte der Zeitung, auch das geltende Asylrecht berechtige nicht ohne Weiteres zur Einreise nach Deutschland. „In Verbindung mit einer wirksamen und strikten Sicherung der europäischen Außengrenzen können Kontingente daher bewirken, dass der Flüchtlingszuzug nach Europa begrenzt wird“, sagte Heveling der F.A.Z.

Kontingente setzten daher eine Einigung der europäischen Staaten untereinander und eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen voraus. „Dann könnte der ungeordnete Übertritt über unsere deutschen Grenzen weitgehend unterbunden werden“, so Heveling.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der F.A.Z, Flüchtlingskontingente setzten nicht die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Asylrichtlinien außer Kraft, die Schutzsuchenden ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Asylanträge garantieren. „Deshalb kann man nicht vorhersagen, wie sehr sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge verringern lässt“, sagte Özoguz.

Doch sei die „begründete Hoffnung, dass sich allein durch die Aussicht auf die sichere und gefahrlose Einreise nach Europa weniger Menschen auf eigene Faust nach Deutschland aufmachen werden“. Eine „entlastende Wirkung“ würden die Kontingente dann haben können, wenn sie „zum einen groß genug sind und sich zum anderen auch die anderen europäischen Mitgliedstaaten daran beteiligen“, sagte Özoguz.

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