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03.12.2009

Bayerns Bürger stimmen für Volksentscheid über Rauchverbot

München – Die Bevölkerung Bayerns wird im Januar per Volksabstimmung womöglich über ein Rauchverbot in den Kneipen des Landes entscheiden. Wie das Statistische Landesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse heute mitteilte, stimmten in einem entsprechenden Volksbegehren mehr als 1,1 Millionen Menschen oder 13,9 Prozent für einen verschärften Nichtraucherschutz. Die Hürde lag bei zehn Prozent. Neben einer Volksabstimmung besteht nun aber ebenso die Möglichkeit einer direkten Annahme des Gesetzesentwurfs durch die bayerische Landesregierung. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CSU hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, keine Änderungen am bestehenden Gesetz vornehmen zu wollen.

Angeregt hatten das von SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie mehrere Nichtraucherinitiativen. Die Regierung des Landes hatte erst im August eine Abkehr vom Rauchverbot beschlossen und somit das Rauchen in kleineren Kneipen oder Nebenräumen größerer Gastronomien ermöglicht. Das könnte der Volksentscheid, zu dem alle Wähler Bayerns aufgerufen sind, nun erneut kippen. Das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bayern innerhalb des laufenden Jahrzehnts wird vor allem auf Seiten der SPD und der Grünen als gelungener Angriff auf die Staatsregierung angesehen.

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